Der Gesundheitsetat steigt, aber die Prävention verliert

Wie aus dem Entwurf für den Einzelplan 15 im Bundeshaushaltsplan (Drucksache 21/500 vom 26. Juni 2025) hervorgeht, liegen die geplanten Ausgaben des BMG bei 19,3 Milliarden Euro gegenüber 16,71 Milliarden Euro im Jahr 2024. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann mit Einnahmen von 106,18 Millionen Euro rechnen (2024: 104,32 Millionen Euro).

Der größte Teil der Gelder geht auch 2025 an den Gesundheitsfonds, heißt es in den Parlamentsnachrichten: Allein für die pauschale Abgeltung der Krankenkassenkosten für versicherungsfremde Leistungen werden wieder 14,5 Milliarden Euro veranschlagt. Hinzu kommen Ausgaben für Investitionen eines überjährigen Darlehens an den Gesundheitsfonds in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Am Ende belaufen sich die GKV-Kosten auf 16,8 Milliarden Euro.

Mehr Geld bekommt auch die Pflegevorsorge mit gut 581 Millionen Euro im Vergleich zu knapp 80 Millionen Euro 2024. Allein 500 Millionen Euro sind auch hier für ein überjähriges Darlehen an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung vorgesehen.

Der Bund beteiligt sich außerdem mit 58 Millionen Euro (2024: 57 Millionen) an der Förderung der freiwilligen privaten Pflegevorsorge. Für die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der früheren DDR sind rund 3,3 Millionen Euro eingeplant (2024: 2,8 Millionen). Die Mittel zur Unterstützung der durch Blutprodukte HIV-infizierten Menschen werden demnach von 9,4 (2024) auf 9,8 Millionen Euro aufgestockt. Weniger Geld ist dagegen im Bereich Prävention und Gesundheitsverbände vorgesehen mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 959 Millionen Euro (2024: rund 1,09 Milliarden Euro).

Für die Finanzierung der Pandemiebereitschaftsverträge stehen rund 336 Millionen Euro zur Verfügung (2024: rund 486 Millionen). Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Corona-Impfstoffen schlagen mit 427 Millionen Euro zu Buche (2024: 346 Millionen). Für Zuschüsse zur Bekämpfung des Ausbruchs des neuen Coronavirus werden 60 Millionen Euro eingepreist (2024: 15 Millionen Euro). Die Mittel für Modellprojekte zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid werden mit 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt (2024: 7 Millionen).

Der Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird nur noch mit rund 53 Millionen Euro bedacht im Vergleich zu rund 164 Millionen 2024. Für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung werden dem Entwurf zufolge gut 26,4 Millionen Euro eingeplant (2024: rund 22,4 Millionen Euro).

Das Kapitel Forschungsvorhaben und -einrichtungen weist Ausgaben in Höhe von 173 Millionen Euro aus (2024: 176 Millionen). Für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches sind rund 43 Millionen Euro eingestellt. (2024: 39 Millionen Euro).

Neu im Haushalt 2025 sind Geldmittel als Anreiz für die Ansiedlung und den Erhalt von Wirkstoffherstellungsstätten in Deutschland in Höhe von 16,7 Millionen Euro. Projekte zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen werden mit rund 16,5 Millionen Euro gefördert (2024: rund 32,8 Millionen Euro). Für das internationale Gesundheitswesen stehen der Vorlage zufolge rund 132 Millionen Euro zur Verfügung (2024: knapp 134 Millionen), darunter gut 59 Millionen Euro für die Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit (2024: rund 60 Millionen Euro). Die Beiträge an internationale Organisationen bleiben mit rund 36,3 Millionen Euro etwa auf dem Niveau des Vorjahres, darunter für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf knapp 17 Millionen Euro. Zur Finanzierung des Betriebs des WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence in Berlin sollen erneut 30 Millionen Euro ausgegeben werden.